Nutzungsbedingungen — MVO Doc Check & Hosting
1. Wer wir sind
Der Dienst „MVO Doc Check & Hosting" (der „Dienst") unter https://doccheck.gibses.com wird bereitgestellt von GiBSeS OÜ, Juhkentali 8, 10132 Tallinn, Estland, estnische Registernummer [REG. NR. — einzutragen] („wir"). Kontakt: info@gibses.com. Support für den Dienst: doccheck@gibses.com.
2. Wer den Dienst nutzen darf
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmen und Gewerbetreibende (B2B), die im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit handeln, insbesondere Hersteller, Einführer und Bevollmächtigte von Maschinen. Mit der Bestellung bestätigen Sie, dass Sie als Unternehmen und nicht als Verbraucher handeln. Verbraucherschutzvorschriften für Fernabsatzverträge finden keine Anwendung.
3. Was der Dienst ist — und was er nicht ist
3.1 Was er ist. Der Dienst führt eine formale Analyse der Dokumentation durch, die Sie für eine Maschine oder ein verwandtes Produkt hochladen. Er prüft:
- das Vorhandensein oder Fehlen der von der Verordnung (EU) 2023/1230 (Maschinenverordnung) geforderten Elemente in Betriebsanleitungen, Erklärungen und zugehörigen Dokumenten;
- die Übereinstimmung zwischen den Sprachfassungen desselben Dokuments (mehrsprachige Prüfung);
- die formale Vollständigkeit des Dokumentensatzes (Vollständigkeitsprüfung).
3.2 Was er nicht ist. Der Dienst ist nicht:
- eine Konformitätsbewertung der Maschine oder des Produkts;
- eine Risikobeurteilung oder ein Ersatz dafür (z. B. nach EN ISO 12100);
- eine Prüfung, ob der technische Inhalt Ihrer Dokumentation richtig ist;
- Rechtsberatung, Zertifizierung oder eine Stellungnahme einer notifizierten Stelle.
3.3 Ihre Verantwortung. Der Hersteller (oder ein anderer Wirtschaftsakteur) bleibt allein verantwortlich für die Konformität der Maschine und ihrer Dokumentation. Unsere Feststellungen sind eine Hilfe für Ihre eigene Prüfung; sie übertragen, teilen oder mindern diese Verantwortung nicht.
3.4 Wie die Feststellungen entstehen. Die Feststellungen werden von automatisierten Systemen auf Basis großer Sprachmodelle erzeugt, mit automatisierter stichprobenartiger Überprüfung. Sie können Fehler und Auslassungen enthalten, einschließlich falsch positiver (gemeldete Punkte, die keine Mängel sind) und falsch negativer Ergebnisse (übersehene Mängel). Wir geben keine Garantie für Vollständigkeit oder Richtigkeit der Feststellungen. Sie müssen jede Feststellung mit eigenem Urteil prüfen, bevor Sie danach handeln.
4. Produkte und Preise
Die Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich Umsatzsteuer (siehe Abschnitt 6).
| Produkt | Preis |
|---|---|
| Mehrsprachige Prüfung | 290 € pro Dokumentensatz |
| Formale Vollständigkeitsprüfung | 190 € bei Bestellung zusammen mit einer mehrsprachigen Prüfung; 290 € einzeln |
| Konformes Hosting | 29 € pro Monat und Maschinenmodell; 19 € pro Monat und Modell ab dem 11. Modell |
| Kostenlose Prüfung | 0 € — 3 Hauptfeststellungen, 1 pro Unternehmen alle 30 Tage |
Wir können die Preise für künftige Bestellungen jederzeit ändern. Eine Preisänderung für ein laufendes Hosting-Abonnement wird erst mit der nächsten Verlängerung wirksam, nachdem wir Sie mindestens 30 Tage vorher per E-Mail benachrichtigt haben.
5. Bestellung, Lieferung und Zurückweisung von Dateien
5.1 Bestellung. Eine Bestellung kommt zustande, wenn Sie Ihre Dateien hochladen, ein Produkt wählen und die Zahlung über Stripe abschließen. Wir bestätigen die Bestellung per E-Mail.
5.2 Lesbare Dateien. Sie müssen PDF-Dateien mit Textebene (markierbarer Text) hochladen. Gescannte Bilder, reine Bild-PDFs, passwortgeschützte und beschädigte Dateien sind ausgeschlossen. Wir können unlesbare Dateien zurückweisen; in diesem Fall erstatten wir den für diese Prüfung gezahlten Preis vollständig.
5.3 Lieferzeit. Wir liefern den Feststellungsbericht innerhalb von 24 Arbeitsstunden nach Eingang lesbarer Dateien und bestätigter Zahlung. Arbeitsstunden sind Montag bis Freitag, 09:00–17:00 Uhr estnischer Zeit, ohne estnische Feiertage. Lieferzeiten sind Richtwerte; eine Verzögerung begründet keinen Schadensersatz, Sie können jedoch stornieren und eine Erstattung erhalten, wenn wir nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen geliefert haben.
5.4 Kostenlose Prüfung. Die kostenlose Prüfung ist auf 3 Hauptfeststellungen pro Dokumentensatz und 1 Anfrage pro Unternehmen alle 30 Tage begrenzt. Wir können kostenlose Prüfungen nach eigenem Ermessen ablehnen oder einschränken.
6. Zahlung und Umsatzsteuer
Die Zahlungen werden von Stripe Payments Europe Ltd (Irland) abgewickelt. Wir speichern keine Kartendaten.
GiBSeS OÜ ist in Estland ansässig. Unternehmenskunden in einem anderen EU-Mitgliedstaat, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben, stellen wir ohne Umsatzsteuer im Reverse-Charge-Verfahren in Rechnung. In allen anderen Fällen berechnen wir die estnische Umsatzsteuer von 24 %. Kunden außerhalb der EU werden ohne estnische Umsatzsteuer abgerechnet; lokale Steuern liegen in Ihrer Verantwortung.
7. Konformes Hosting
7.1 Umfang. Das Hosting gibt jedem veröffentlichten Dokumentensatz eine stabile URL, die Sie auf der Maschine, in der Betriebsanleitung oder auf der Erklärung abdrucken können. Wir halten jede veröffentlichte Version 10 Jahre ab ihrer Veröffentlichung verfügbar, solange Ihr Abonnement aktiv ist.
7.2 Abonnement und Kündigung. Das Hosting ist ein monatliches Abonnement, das im Voraus pro Maschinenmodell abgerechnet wird. Sie können jederzeit kündigen; die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Weitere Abbuchungen erfolgen nicht.
7.3 Nach der Kündigung. Nach Ende des Abonnements bleiben Ihre Dateien 90 Tage zum Download verfügbar. Danach löschen wir sie, und die stabilen URLs sind nicht mehr erreichbar. Während dieser 90 Tage senden wir mindestens zwei Erinnerungs-E-Mails.
7.4 Ihre Aufbewahrungspflicht. Die Verordnung (EU) 2023/1230 verpflichtet den Hersteller, die technischen Unterlagen und zugehörigen Dokumente mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Diese Pflicht ist und bleibt Ihre. Das Hosting ist ein Werkzeug, das Ihnen dabei hilft; es überträgt die Pflicht nicht auf uns. Bewahren Sie eigene Kopien auf.
7.5 Verfügbarkeit. Wir streben eine hohe Verfügbarkeit an, geben aber keine Uptime-Garantie. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit vorher angekündigt.
8. Ihre Inhalte
Sie behalten alle Rechte an den hochgeladenen Dateien. Sie räumen uns eine nicht ausschließliche Lizenz ein, diese zu speichern, zu verarbeiten, zu übermitteln und anzuzeigen, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist, einschließlich der Übermittlung an die in unserer Datenschutzerklärung genannten Auftragsverarbeiter. Sie gewährleisten, dass Sie zum Hochladen der Dateien berechtigt sind und dass diese keine rechtswidrigen Inhalte enthalten.
Für eine Prüfung hochgeladene Dateien werden 90 Tage nach Lieferung des Berichts gelöscht, sofern sie nicht Teil eines aktiven Hosting-Abonnements sind.
9. Haftung
Soweit gesetzlich zulässig:
- ist unsere Gesamthaftung für jeden Anspruch aus dem Dienst auf den Preis begrenzt, den Sie für das konkrete Produkt gezahlt haben, aus dem der Anspruch entsteht;
- haften wir nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, behördliche Bußgelder, Produktrückrufe oder Entscheidungen, die Sie auf Grundlage unserer Feststellungen treffen;
- bleibt die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie in Fällen, in denen das Gesetz keine Beschränkung zulässt, unberührt.
10. Laufzeit und Änderungen
Diese Bedingungen gelten für jede Bestellung. Wir können sie für künftige Bestellungen aktualisieren; für jede Bestellung gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Bei Hosting-Abonnements teilen wir Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mit; Sie können vor diesem Datum kündigen.
11. Recht, Gerichtsstand und Sprache
Diese Bedingungen unterliegen dem Recht Estlands. Ausschließlicher Gerichtsstand sind die Gerichte in Tallinn, Estland. Die Bedingungen liegen in Englisch, Italienisch und Deutsch vor; im Konfliktfall gilt die englische Fassung.
12. Kontakt
Fragen zu diesen Bedingungen: doccheck@gibses.com.